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| News vom 18.07.2008 |
Politik: Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Soßmar am Dienstag, dem 10. Juni 2008, Ortschaft Soßmar, Dorfgemeinschaftshaus
Anwesend aufgrund vorliegender Anwesenheitsliste:
A. Mitglieder des Ortsrates:
| 1. | Ortsbürgermeister | Könnecker | | 2. | stellv. Ortsbürgermeisterin | Reßmeyer | | 3. | Ortsratsmitglied | Klöpper | | 4. | Ortsratsmitglied | Meißner | | 5. | Ortsratsmitglied | Stanoßek | | 6. | Ortsratsmitglied | Strübe | | 7. | Ortsratsmitglied | Truhn |
B. Von der Verwaltung:
| 1. | Verwaltungsvertreter | Voges | | 2. | Verw.-Angestellter | Bronn, zugleich als Protokollführer |
- Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Formelle Angelegenheiten
Ortsbürgermeister Könnecker eröffnet um 18.01 Uhr die 7. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Soßmar und stellt fest, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
Er begrüßt die Vertreter der Verwaltung und die anwesenden Zuhörer.
- Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Ortsratssitzung am 04.03.2008
Die Niederschrift über die 6. Ortsratssitzung am 04. März 2008 wird einstimmig genehmigt.
- Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bericht der Verwaltung
Verwaltungsvertreter Voges berichtet wie folgt:- Für das Mehrzweckgebäude Soßmar wurde neues Geschirr angeschafft.
- Die Sanierungsarbeiten am Verbindungsweg L 477/Zuckerfabrik wurden abgeschlossen. Die Fahrbahn wurde um 1‚60 m verbreitert.
- Für die Ausschneidung des Todholzes an den Bäumen vor der Leichenhalle im Claustal wurde der Arbeitsauftrag erteilt.
- Beschwerden von Bürgern, die sich durch Aufnahme der Videokamera am Grundstück Lange Reihe 41 gestört fühlen, da diese Bilder im Internet übertragen werden, sind privatrechtlich zu regeln.
- Die Ergebnisse der vom 11. März bis 19. März 2008 durchgeführten Verkehrszählung in Bereich Jägerstraße/Severitstraße liegen vor. Sie werden dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
- Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Landeswettbewerb »Unser Dorf hat Zukunft“
Verwaltungsvertreter Voges verliest zunächst einen Vermerk, wonach der Landkreis künftig eine Auswahlentscheldung treffen möchte mit der Variante eines weniger aufwendigen Kreisentscheides. Die Frist zur Nennung potenzieller Bewerber ist für den 30.09.2008 angesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden den Mitgliedern des Ortsrates mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt.
Stellv. Ortsbürgermeisterin Reßmeyer erklärt, dass die Bewerbungsfrist ziemlich kurzfristig ist. Sie plädiert jedoch dafür, die örtlichen Vereine in einen zu bildenden Arbeitskreis bei den Planungen mit einzubeziehen. Der Wettbewerb wird von anderen Landkreisen weitaus mehr unterstützt. Die Bürger aus der Orischaft Soßmar sollten daher bei der nächsten Gemeindeversammlung über diesen Wettbewerb informiert werden.
Ortsbürgermeister Könnecker macht deutlich, dass bei der Erarbeitung des gemeinsamen Konzeptes jedes Ortsratsmitglied mitzuarbeiten hat, da die Teilnahme an dem Wettbewerb mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist.
Das Gremium beschließt daraufhin einstimmig, in 2008 auf eine Teilnahme zu verzichten mit der Option, eventuell in 3 Jahren daran teilzunehmen.
- Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Klärschlammvererdungsanlage
Ortsbürgermeister Könnecker berichtet, dass bei der Besichtigung der Anlage in Uetze durch den Ortsrat Soßmar und Mitglieder des gemeindlichen Bauausschusses keine Geruchsbelästigungen zu erkennen waren. Der Bau derartiger Anlagen ist notwendig, da der Klarschlamm nicht mehr auf die Felder aufgebracht werden darf.
Ortsratsmitglied Strübe zeigte sich von der genannten Anlage positiv überrascht.
Nach kurzer Diskussion erhebt der Ortsrat Soßmar keine Einwände gegen das Vorhaben des Wasserverbandes Peine, auf dem Gelande an der Kläranlage Soßmar eine Klärschlammvererdungsanlage zu errichten.
- Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anfragen und Anregungen
- Ortsbürgermeister Könnecker bedankt sich im Namen des Ortsrates beim Schützencorps Soßmar für die Ausrichtung des Schießens auf die Bürgerscheibe.
- Für Unmut sorgte die Aussage der Verwaltung, dass Reparaturkosten für die Schießanlage vom Schützencorps Soßmar selbst getragen werden müssen.
Ortsbürgermeister Könnecker entgegnet dass die Schießanlage in Soßmar auch von anderen gemeindlichen Schützenvereinen genutzt wird. Die Gemeinde sollte daher für die Materialkosten aufkommen, während die Arbeiten vom Verein getätigt werden können.
Ortsratsmitglied Strübe bemerkt dazu, dass sich die Schießanlage im Eigentum der Gemeinde Hohenhameln befindet.
Ortsratsmitglied Klöpper weist auf die Möglichkeit der investiven Sportförderung hin.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass in einem Gespräch zwischen dem Schützencorps Soßmar und der Verwaltung grundsätziche Dinge wie Unterhaltung usw. geklärt werden sollten.
- Stellv. Ortsbürgermeisterin Reßmeyer weist darauf hin, dass am Rübenweg verschiedene Grenzsteine weggedrückt wurden. Verwaltungsseitig wird entgegnet dass grundsätzlich der Verursacher für die Schäden verantwortlich ist. Bei einer neuen Einmessung teilen sich die Anlieger die Kosten.
- Am überörtlichen Verbindungsweg Soßmar/Zuckerfabrik Clauen sollte nach Ansicht von Ortsratsmitglied Klöpper der Seitenraum aufgefüllt werden. Aus den Reihen des Ortsrates kommt der Vorschlag, dass dieser Wunsch bei der alljährlichen Straßenbereisung angesprochen wird, damit dann vom Rat der Gemeinde entsprechende Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden können.
- Zum Thema Baugebiet "An der Beeke" berichtet Ortsbürgermeister Könnecker, dass 3 bis 4 Anfragen von Bauwilligen vorliegen, sich jedoch der Grundstückseigentümer bisher noch nicht entschieden hat, eine Teilfläche als Bauland zu veräußern.
- Ortsratsmitglied Klöpper weist auf die Parksituatlon vor dem Grundstück Ecke St.-Georg-Str./Sackstraße (östliche Seite) und die Container im Bereich des Schrottplatzes hin.
- Die Ergebnisse vom runden Tisch hinsichtlich des Rübenverkehres sind nach Aussage von Ortsratsmitglied Klöpper nicht zufrieden stellend, da bei dem Gespräch leider keine Teilnehmer von der Zuckerfabrik anwesend waren. Die in der Gemeinde existierende Abfahrgemeinschaft mit 240 Landwirten ist über das Ergebnis enttäuscht, insbesondere über den Zustand der von den Landwirten genutzten Straßen.
- Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Klöpper zum Programm "Dorferneuerung" erklärt Ortsbürgermeister Könnecker, dass die Ortschaft Soßmar in der Liste eingetragen ist, zunächst aber das Programm für die Ortschaften Bründeln und Clauen abgeschlossen werden muss.
- Ortsbürgermeister Könnecker berichtet, dass sich die Verwaltung bei Hitradio Antenne um eine Umgestaltung des Kinderspielplatzes an der Bierberger Straße beworben hat, da der Radiosender solche Projekte fördert.
- Ortsraftmitglied Strübe bittet darum, die Löcher auf dem Gehweg der Sankt-Georg-Straße, Höhe Grundstück Lauenstein, auszubessern.
- Ortsbürgermeister Könnecker kritisiert die Schlüsselsituatlon für das Mehrzweckgebäude, da verschiedene Berechtigte bereits Schlüssel verloren haben. Die Schlüsselinhaber gehen mit der Nutzung fährlässig um und sollten bei Verlust von Schlüsseln zur Kostenübernahme herangezogen werden.
- Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Fragen an den Ortsrat werden nicht gestellt.
Die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse und Empfehlungen werden schriftlich niedergelegt.
Ortsbürgermeister Könnecker schließt die Sitzung um 18.58 Uhr.
| gez. | gez. | gez. | | Könnecker | Voges | Bronn | | Ortsbürgermeister | Verwaltungsvertreter | Verw.-Angestellter, zugleich als Protokollführer |
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